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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – MyEscort.Date


A. Leistungen des Internetportals, Vertragspartner
   
1. Bei www.MyEscort.date (nachfolgend „MyEscort“) handelt es sich um eine Internetplattform, die Anbietern von Leistungen im Escort-Bereich ermöglicht, ihre Services online anzubieten (nachfolgend „Anbieter“).
   
  MyEscort stellt eine Plattform zur Verfügung, auf der Anbieter ihre Escort-Leistungen für Dritte anbieten können. Interessierte Besucher der Internetplattform (nachfolgend „Nutzer“) können die Anbieter über MyEscort kontaktieren und deren Leistungen direkt beim Anbieter buchen. Die Buchung erfolgt dabei nicht automatisiert, sondern im Rahmen einer persönlichen Kontaktaufnahme via E-Mail oder Telefon unter den im jeweiligen Angebot des Anbieters angegebenen Kontaktdaten. In die Inhalte dieser Kommunikation ist MyEscort nicht involviert. MyEscort fungiert ausschließlich als Vermittler zwischen Anbietern und Nutzern in Bezug auf die Buchung von Leistungen der Anbieter durch die Nutzer über das Internetportal.
   
2. Betreiber des Internetportals ist, siehe Impressum

   
3. Die Registrierung auf MyEscort als Anbieter von Escort-Leistungen ist während der ersten Vertragslaufzeit für den Anbieter (nur Agenturen) kostenpflichtig. Nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit hat der Anbieter die Wahl, das Vertragsverhältnis kostenpflichtig zu verlängern, oder – dann mit eingeschränktem Funktionsumfang – als kostenfreies Vertragsverhältnis weiterlaufen zu lassen. Einzelheiten zu den Verträgen sind in Punkt D. dieser AGB beschrieben.
   
4. MyEscort ist ausschließlich in Bezug auf den Plattformnutzungsvertrag sowie etwaige vom Anbieter bei MyEscort gebuchte Zusatzleistungen Vertragspartner des Anbieters.
   
5. Vertragspartner des Anbieters in Bezug auf dessen Services gegenüber dem Nutzer ist stets ausschließlich der Nutzer. MyEscort wird zu keinem Zeitpunkt je Vertragspartner des zwischen dem Anbieter nd einem Nutzer über Leistungen des Anbieters geschlossenen Vertrags. Art, Inhalt, Umfang, Vergütung und alle etwaigen sonstigen Vertragsbestandteile eines Vertrags zwischen dem Anbieter und einem Nutzer wird der Anbieter im direkten Verhältnis mit dem Nutzer vereinbaren. Für die rechtliche Wirksamkeit eines Vertrags zwischen Anbieter und Nutzer sowie insbesondere auch für die rechtliche Zulässigkeit der vom Anbieter gegenüber dem konkreten Nutzer angebotenen Leistungen ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich.
   
B. Anwendungsbereich dieser AGB
   
1. Vorliegende AGB gelten für das Vertragsverhältnis zwischen MyEscort und dem Anbieter im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Internetplattform und alle etwaigen damit zusammenhängenden vertraglichen Rechtsbeziehungen. Vorliegende AGB regeln ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und MyEscort. Die Vertrags- und Rechtsverhältnisse zwischen Anbieter und Nutzer richten sich allein nach dem zwischen Anbieter und Nutzer geschlossenen Vertrag, in den MyEscort nicht involviert ist.
   
2. MyEscort behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Für den Anbieter gilt jeweils die zum Zeitpunkt seiner Anmeldung auf MyEscort gültige Fassung, es sei denn, MyEscort hat dem Anbieter eine Mitteilung über eine Änderung der AGB zukommen lassen mit der Option, den geänderten AGB binnen einer angemessenen Frist zu widersprechen, und der Anbieter hat binnen dieser Frist keinen Widerspruch erklärt – in diesem Fall gelten die geänderten AGB für den Anbieter ab Ablauf der Widerspruchsfrist. Der Anbieter wird auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung über die Änderung der AGB hingewiesen.
   
3. Jeder Anbieter muss die AGB von MyEscort bei Registrierung akzeptieren; andernfalls ist eine Registrierung auf MyEscort nicht möglich. Abweichende Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Anbieters finden keine Anwendung, auch wenn MyEscort dem nicht ausdrücklich widerspricht.
   
C. Mindestalter/Volljährigkeit, Gewerbeerfordernis, Verantwortung des Anbieters für rechtliche Zulässigkeit seiner Leistungen sowie Einhaltung der Mindestaltersvorgaben
   
1. Als Anbieter werden auf MyEscort ausschließlich gewerbliche Anbieter akzeptiert. Privatpersonen bzw. Verbraucher können dürfen auf MyEscort keine Leistungen anbieten. Der Anbieter versichert mit seiner Anmeldung auf MyEscort, als gewerblicher Anbieter zu handeln. Auf Verlangen ist eine ordnungsgemäße Gewerbeanmeldung vorzulegen. Der Anbieter versichert ferner, dass seine auf MyEscort angebotenen Leistungen vom Rahmen seiner Gewerbeanmeldung gedeckt sind.
   
2. Das Angebot von Leistungen gleich welcher Art auf MyEscort ist erst ab einem Mindestalter von 21 Jahren erlaubt. Kann ein Anbieter nicht sicher nachweisen, dass er das vorgegebene Mindestalter erreicht hat, darf er auf MyEscort keine Leistungen anbieten. Im Falle eines Verstoßes ist MyEscort zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit dem Anbieter mit sofortiger Wirkung berechtigt.
   
  Ist Anbieter eine Agentur, die für die Leistungserbringung über MyEscort Models einsetzt, so ist die Agentur dafür verantwortlich, das Mindestalter von 21 Jahren bei allen eingesetzten Models nachweisen zu können; andernfalls darf das betreffende Model nicht als Leistungserbringer eingesetzt werden. MyEscort ist berechtigt, den Vertrag mit einer Agentur außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn sich herausstellt, dass das Mindestalter bei einem oder mehreren Models nicht nachgewiesen werden kann.
   
  Der Kinder- und Jugendschutz ist auf MyEscort zwingend einzuhalten. Nutzer, die über MyEscort eine Leistung eines Anbieters buchen, müssen ein Mindestalter von 18 Jahren (Volljährigkeit nach deutschem Recht) aufweisen. Der Anbieter hat als Vertragspartner der Nutzer selbst und auf eigene Verantwortung durch geeignete Altersverifikationsmaßnahmen sicherzustellen, dass alle Nutzer, die überMyEscort Leistungen bei ihm buchen, das Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben. Dies gilt auch für den Fall einer telefonischen Kontaktaufnahme. Der Anbieter ist daher nicht berechtigt, Verträge mit Nutzern zu schließen, bei denen er nicht zuvor durch geeignete Altersverifikationsmaßnahmen überprüft hat, ob diese das Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben. Ist für den Anbieter erkennbar, dass ein bestimmter Nutzer trotz Erreichens des Alters von 18 Jahren aufgrund strengerer Regelungen seines Heimatlandes dort noch nicht als volljährig gilt, darf der Anbieter über MyEscort ebenfalls keinen Vertrag mit diesem Nutzer schließen. Der Anbieter stellt MyEscort von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht resultieren. Dies gilt ungeachtet der Art des Anspruchs, und einschließlich Rechtsverfolgungskosten.
   
3. Das Angebot von Leistungen gleich welcher Art durch Personen, die nach den jeweiligen Bestimmungen ihres Heimatlandes trotz Erreichen eines Alters von 21 Jahren noch nicht volljährig sind, ist auf MyEscort ausdrücklich verboten. Mit seiner Registrierung auf MyEscort versichert der Anbieter, nach den jeweiligen Bestimmungen seines Heimatlandes volljährig zu sein. MyEscort wird bei Registrierung eine entsprechende Altersverifikation durchführen.
   
4. Jeder Anbieter ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob die von ihm angebotenen Leistungen gegen geltendes Recht verstoßen. Die Anforderungen des deutschen Rechts sind stets vollumfänglich einzuhalten. Anbieter, die über eine andere Nationalität als die deutsche verfügen und/oder ihre auf MyEscort angebotenen Leistungen in einem anderen Staat als Deutschland erbringen, sind verpflichtet, zusätzlich zu prüfen, ob ihre Leistungen nach den Bestimmungen ihres Heimatlandes strengeren Anforderungen unterliegen als jenen des deutschen Rechts. Das Angebot jedweder Leistungen, aus denen sich ein Konflikt mit anwendbarem geltendem Recht ergeben kann, ist aufMyEscort strengstens verboten. Insbesondere sind alle einschlägigen Vorgaben des Kinder- und/oder Jugendschutzes zu beachten. MyEscort verweist die Anbieter insofern insbesondere auf das Jugendschutzgesetz und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Weiterführende Informationen finden sich zum Beispiel auf der Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (www.bmfsfj.de) oder der Kommission für Jugendmedienschutz (www.kjm-online.de) sowie auf die Strafbarkeit bestimmter Verhaltensweisen mit sexuellem Bezug nach §§ 174 – 184j des Strafgesetzbuchs (StGB).
   
5. Sollte der Anbieter eine Agentur sein, welche wiederum die Leistungen Dritter, z.B. von der Agentur vermarkteter oder geförderter Modells etc. über MyEscort anbieten will, müssen die in diesem Punkt C. aufgestellten Erfordernisse auch in der Person des jeweiligen Dritten, also des faktischen Leistungserbringers, vorliegen. Mit Registrierung auf MyEscort versichert die Agentur, dass diese Voraussetzungen auf die Dritten, deren Leistungen sie auf MyEscort anbieten möchte, vorliegen. MyEscort ist berechtigt, jederzeit von der sich als Anbieter registrierenden Agentur einen entsprechenden Nachweis zu fordern, und zwar bei wechselnden Modells bzw. faktischen Leistungserbringern für jeden einzelnen faktischen Leistungserbringer. Eine Agentur ist außerdem verpflichtet, die von ihr eingesetzten faktischen Leistungserbringer zu verpflichten, alle Regelungen dieser AGB auch ihrerseits zwingend einzuhalten. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für die Regelungen die sich auf die Altersverifikation der Nutzer sowie die Leistungserbringung selbst beziehen. Eine Agentur haftet für einen Verstoß eines ihrer faktischen Leistungserbringer gegen diese AGB wie für ein eigenes Fehlverhalten.
   
6. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch MyEscort wegen Verstoßes gegen die vorliegenden AGB bleibt der Anbieter in diesem Falle zur Zahlung der vereinbarten Vertragsvergütung für die Restlaufzeit des Vertrags verpflichtet; ihm bleibt der Nachweis unbenommen, dass MyEscort durch die Kündigung kein oder ein geringerer Schaden als die Restlaufzeitvergütung entstanden ist.
   
D. Zustandekommen und Beendigung eines Plattformnutzungsvertrags, Kosten und Zahlungsmodalitäten
   
1. MyEscort bietet dem Anbieter Plattformnutzungsverträge mit verschiedenen Laufzeiten an. Die erste Laufzeit ist stets kostenpflichtig. Die jeweiligen Preise werden auf der Webseite angezeigt. Nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit hat der Anbieter die Wahl, den Vertrag auf kostenpflichtiger Basis um eine weitere Laufzeit zu verlängern. Maßgeblich für die Verlängerung sind die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verlängerungsvertrags geltenden Preise von MyEscort. Alternativ hat der Anbieter die Möglichkeit, nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit den Vertrag kostenfrei zu verlängern. Im Rahmen der kostenfreien Vertragsvariante steht dem Anbieter jedoch nur ein eingeschränkter Funktionsumfang zur Verfügung. Einzelheiten zu den Funktionen bzw. deren Einschränkung bei kostenfreier Vertragsverlängerung sind auf der Webseite beschrieben.
   
2. Ein Plattformnutzungsvertrag zwischen MyEscort und dem Anbieter kommt zustande, indem der Anbieter auf der Webseite den Buchungsvorgang aufruft, eine Vertragslaufzeit auswählt (erste Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate), die Daten zu seiner Person bzw. seinem Unternehmen angibt und die Buchung anschließend durch Anklicken des im Bestellvorgang angezeigten Buttons „Zugang erstellen“ abschließt.
   
3. Die ordentliche Kündigung eines Plattformnutzungsvertrags während einer Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Der Vertrag endet automatisch zum Ablauf der jeweils gebuchten Vertragslaufzeit.
   
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. MyEscort ist insbesondere dann zur außerordentlichen Kündigung des Anbieters mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Anbieter im Buchungsvorgang falsche Angaben zu seiner Person oder seinem Alter gemacht hat, oder der Anbieter auf andere Weise gegen die Bestimmungen des Punkts C. oder Punkt E. Nr. 4 dieser AGB verstößt; einer vorherigen Abmahnung bedarf es in diesem Fall aufgrund des übergeordneten Schutzzwecks der Regelungen der Punkte C. und E. Nr. 4 nicht. Bei sonstigen Vertragspflichtverletzungen ist MyEscort zur außerordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn dem Anbieter von MyEscort eine Abmahnung mit angemessener Fristsetzung erteilt wurde und der Anbieter den abgemahnten Verstoß nicht binnen dieser Frist abstellt.
   
5. Jede Kündigung ist in Textform (E-Mail, Fax, Post) gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner zu erklären. Maßgeblich für die Wirksamkeit einer Kündigung ist ihr Eingang beim Empfänger. Diese Klausel gilt bei Verträgen zwischen dem Nutzer undMyEscort welche automatisch nach Ablauf verlängert werden.
   
6. MyEscort behält sich vor, bei begründeten Zweifeln am Vorliegen der Voraussetzungen des obigen Punkts C. dieser AGB vor einer Freischaltung dessen Accounts zunächst weitere Nachweise vom Anbieter zu fordern, um sicherzugehen, dass die Registrierung mit den Anforderungen des Punkts C. konform geht.
   
7. Zugangsdaten zu einem Anbieteraccount sind vertraulich zu behandeln und dürfen vom Anbieter nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Nutzung desselben Accounts durch mehrere Anbieter ist untersagt. Bei Anbietern, die als Agentur auftreten und über MyEscort die Leistungen Dritter vermarkten wollen, ist die Weitergabe ausschließlich an die faktischen Leistungserbringer der auf MyEscort angebotenen Leistungen zulässig, nicht jedoch an weitere Dritte. Die faktischen Leistungserbringer sind vom Anbieter entsprechend zu verpflichten, die Zugangsdaten nicht weiterzugeben.
   
8. Mit Beendigung des Plattformnutzungsvertrags, ohne dass für die Anschlusszeit ein Verlängerungsvertrag geschlossen wird, wird der Account des Anbieters deaktiviert und sobald alle etwaigen Abrechnungen bezahlt sind, endgültig gelöscht. Sollte der Anbieter zu einem späteren Zeitpunkt erneut die Plattform von MyEscort nutzen wollen, ist eine Neuregistrierung erforderlich.
   
9. Die Bezahlung der für den Vertrag vereinbarten Vergütung erfolgt online per VorabÜberweisung.
   
10. Der Inhalt des Vertrags mit dem Anbieter wird von MyEscort gespeichert. Die jeweils aktuellen AGB sind auf MyEscort abrufbar. Alle Fassungen der AGB werden von MyEscort gespeichert. MyEscort empfiehlt dem Anbieter, die Anmeldebestätigung nebst AGB für seine Unterlagen auszudrucken oder zu speichern. MyEscort wird die Vertragsdaten des Anbieters intern noch solange speichern, wie dies durch gesetzliche Aufbewahrungsanforderungen geboten oder zum Zwecke der Klärung offener Rechtsfragen oder der Beweissicherung erforderlich ist; Letzteres gilt insbesondere dann, wenn der Vertrag mit dem Anbieter beendet wurde, weil das Angebot des Anbieters gegen die vorliegenden AGB oder sonstiges geltendes Recht verstieß.
   
11. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bleibt von einer Kündigung des Vertrags zwischen Anbieter und MyEscort unberührt.
   
E. Einstellung der Leistungen des Anbieters auf MyEscort, Pflichten des Anbieters
   
1. Der Anbieter ist verpflichtet, in seinen Angeboten auf MyEscort ein ordnungsgemäßes Impressum gemäß den Vorgaben des § 5 Telemediengesetz (TMG) vorzuhalten.
   
2. Der Anbieter ist verpflichtet, vor einer Registrierung auf MyEscort sorgfältig zu prüfen, ob er in seiner Person bzw. seinem Unternehmen die Anforderungen von MyEscort erfüllt, insbesondere jene im obigen Punkt C., und bei Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Anbieter versichert, dass alle Kontaktangaben, wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Adressen sowie alle etwaigen Angaben zu Zahlungsmitteln (z.B. Kreditkartendaten) seine eigenen Daten und nicht die Daten Dritter sind.
   
3. Mit Übermittlung von Inhalten an MyEscort versichert der Anbieter, dass es sich um eigene Inhalte von ihm selbst handelt oder er an diesen Inhalten vollumfänglich Rechte innehält, die ihn zur Übermittlung der Inhalte an MyEscort und deren Veröffentlichung auf der Internetplattform berechtigen.
   
4. MyEscort ist es ein Anliegen, stets einen höflichen und respektvollen Umgang mit allen Vertragspartnern zu pflegen. Das Gleiche erwartet MyEscort daher auch von allen registrierten Anbietern gegenüber MyEscort selbst sowie gegenüber den Nutzern und zwischen Anbietern untereinander.
   
5. Über die weiteren in diesen AGB genannten Vorgaben hinaus sind insbesondere die folgenden Verhaltensweisen auf MyEscort untersagt:
   
  – Veröffentlichung pornographischer Inhalte
  – Veröffentlichung kinder- oder jugendschutzgefahrdender Inhalte und/oder Erbringung kinder- oder jugendschutzgefahrdender Leistungen
  – Veröffentlichung von rechtswidrigen, sittenwidrigen oder anstosigen Inhalten und/oder Erbringung entsprechender Leistungen
  – Veröffentlichung von rassistischen, nationalsozialistischen, diskriminierenden oder anderweitig mit geltendem Recht nicht in Einklang stehenden politischen oder sonstigen Auserungen oder Inhalten
  – Bedrohung, Belastigung, Nötigung von Nutzern oder Dritten und/oder Begehung sonstiger rechtswidriger Handlungen oder Unterlassungen gegenuber Nutzern oder Dritten
  – Übermittlung oder Veröffentlichung von Inhalten oder Dateien, welche Viren oder sonstige Schadprogramme enthalten.
  – Schaltung von indirekter oder direkter Werbung fur andere Leistungen des Anbieters oder Leistungserbringers, sofern nicht ausdrucklich mit MyEscort vereinbart.
  – Schaltung von indirekter oder direkter Werbung für Leistungen Dritter
  – Nutzung von Kontaktdaten anderer Anbieter oder Leistungserbringer fur Serien-E-Mails oder sonstige nicht vorab autorisierte Kontaktaufnahme zu Zwecken der Werbung oder sonstige nicht mit der Nutzung von MyEscort zusammenhangende Zwecke.
   
6. MyEscort ist berechtigt, die Freischaltung von Inhalten auf der Internetplattform abzulehnen, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Angebots oder der Konformität des Angebots mit den in diesen AGB vereinbarten Regelungen bestehen. Der Anbieter hat in diesem Falle keinen Anspruch auf Freischaltung, bis er rechtssicher nachweist, dass Rechts- und AGB-Konformität gegeben ist oder er das Angebot entsprechend ändert. Weist der Anbieter die Rechts- und AGB-Konformität des Angebots nach, verlängert sich bei einem kostenpflichtigen Vertrag die Vertragslaufzeit ohne Aufpreis um den Zeitraum, in dem das Angebot während der Nachweisphase nicht freigeschaltet war. Erfolgt bzw. gelingt ein solcher Nachweis nicht, erfolgt keine solche Verlängerung; in diesem Fall sind die vereinbarten Vertragskosten durch den Anbieter ungeachtet der fehlenden Freischaltung zu zahlen.
   
7. Die Verantwortung dafür, ob die Inhalte des Angebots oder die tatsächlich erbrachten Leistungen gegen geltendes Recht, insbesondere Regelungen des Kinder- und Jugendschutzes sowie strafrechtliche Normen, verstoßen, liegt ausschließlich beim Anbieter. Gleiches gilt für etwaige Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte, zum Beispiel ob eine Agentur im Verhältnis zu dem auf etwaigen Fotos abgebildeten Dritten zu einer solchen Veröffentlichung berechtigt ist, ob Fotos oder sonstige Inhalte gegen Urheberrechte, das Recht am eigenen Bild oder sonstiges geistiges Eigentum verstoßen, sowie für Rechtsverstöße außerhalb des deutschen Rechts, zum Beispiel ob der Anbieter oder die von einer Agentur vermarkteten faktischen Leistungserbringer nach den Bestimmungen ihres Heimatlandes zu entsprechenden Leistungen und/oder Angeboten berechtigt sind.
   
  In gleicher Weise liegt die Verantwortung dafür, ob die Inhalte einer externen Website, von denen aus dem Angebot des Anbieters heraus verlinkt werden soll (z.B. Link zur Agenturwebsite oder zur Website des betreffenden Leistungserbringers) gegen geltendes Recht verstoßen, ausschließlich beim Anbieter. SollteMyEscort Kenntnis von Rechtsverletzungen auf einer verlinkten Website oder Kenntnis von Tatsachen oder Umständen erhalten, die auf eine solche Rechtsverletzung hindeuten, wird der Link umgehend entfernt.
   
8. MyEscort kann das Setzen einer vom Anbieter erbetenen Verlinkung nach freiem Ermessen ablehnen. Ein Anbieter hat keinen Anspruch auf Setzen einer von ihm erbetenen Verlinkung auf MyEscort. Eine Ablehnung wird von vornherein immer dann erfolgen, wenn Zweifel daran bestehen, ob die verlinkte Website geltendes Recht verletzt, sowie auch dann, wenn eine diesbezügliche Prüfung für MyEscort mit unzumutbarem Aufwand verbunden wäre.
   
9. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht nur für die Erstfreischaltung von Inhalten eines Anbieters, sondern auch bei jeder Änderung oder Ergänzung.
   
10. Treten nach Veröffentlichung von Inhalten des Anbieters oder nach Setzen einer Verlinkung im Angebot des Anbieters Zweifel an deren Rechtsmäßigkeit bzw. der Rechtmäßigkeit der Inhalte der verlinkten Website auf, so ist MyEscort berechtigt, die betreffenden Inhalte und/oder den betreffenden Link unverzüglich zu deaktivieren; sollte dies nur durch vollständige Deaktivierung des gesamten Angebots möglich sein, ist MyEscort auch hierzu berechtigt.
   
  Der Anbieter wird über die Deaktivierung informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Reaktivierung der Inhalte oder Links erfolgt erst nach sicherer Klärung, ob bzw. inwiefern die betreffenden Inhalte oder Links rechtmäßig sind, bzw. erst nach Vornahme der danach gebotenen Änderungen oder Löschungen.
   
  Der Anbieter und/oder die hinter einer Anbieteragentur stehenden Dritten können aus einer etwaigen solchen Deaktivierung, die der Sicherstellung der Qualität und rechtlichen Unangreifbarkeit der Internetplattform MyEscort und letztlich auch dem übergeordneten Ziel des Kinder- und Jugendschutzes dient, keinerlei Rechte gegenüber MyEscort herleiten. Insbesondere bestehen keine Ansprüche wegen etwaiger Einnahmenausfälle gleich welcher Art infolge einer Deaktivierung oder sonstige Ansprüche auf Schadensersatz. MyEscort geht vielmehr davon aus, dass die sichere Klärung der Rechtsmäßigkeit auch im Interesse aller Anbieter am Erhalt der Seriosität der Internetplattform und damit auch ihrer eigenen Angebote liegt.
   
11. MyEscort macht sich durch gleich welche Prüfungenzu keinem Zeitpunkt die Inhalte der Angebote der Anbieter und/oder die Inhalte etwaiger von dort aus verlinkten Websites nicht zu Eigen. Die entsprechenden Inhalte sind und bleiben solche des Anbieters. Das Vorstehende gilt erst Recht für die vom Anbieter angebotenen Leistungen selbst.
   
12. MyEscort ist auch nach Freischaltung des Angebots eines Anbieters, jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, auch anlasslos Nachkontrollen der Rechtmäßigkeit des Angebots und etwaiger verlinkter Websites vorzunehmen. Die vorstehenden Regelungen des Punkts E. Nr. 9 zur Deaktivierung und Reaktivierung gelten in diesem Falle entsprechend. Gleiches gilt, sollten nachträglich Zweifel an der Richtigkeit der Altersverifikation auftreten.
   
13. Der Anbieter ist selbst für die regelmäßige Sicherung seiner auf MyEscort eingestellten Daten verantwortlich. MyEscort ist gegenüber dem Anbieter nicht zur Durchführung von Backups oder sonstiger Datensicherungen verpflichtet.
   
14. Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm über MyEscort zugegangenen personenbezogenen Daten eines Nutzers ausschließlich nach Maßgabe des geltenden deutschen Datenschutzrechts zu verarbeiten. Der Anbieter stellt MyEscort von allen Ansprüchen eines Nutzers frei, die sich aus einer Nichtbeachtung dieser Pflicht ergeben.
   
F. Haftungsregelungen
   
1. MyEscort haftet lediglich für die Erfüllung der eigenen Leistungen.
   
2. Zu keinem Zeitpunkt haftet MyEscort für die ordnungsgemäße Erfüllung des zwischen dem Anbieter und einem Nutzer und Anbieter geschlossenen Vertrags oder für sonstige Leistungsstörungen oder Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer oder dessen Erfüllung. Etwaige Leistungsstörungen oder Pflichtverletzungen im Vertrags- oder Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzers sind im Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzers zu klären.
   
3. MyEscort haftet nicht für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der vom Nutzer gegenüber dem Anbieter über MyEscort gemachten Angaben oder für die Liquidität, Zuverlässigkeit oder Zahlungswilligkeit eines Nutzers. Ebenfalls haftet MyEscort nicht dafür, ob sich ein Nutzer gegenüber dem Anbieter bzw. dem faktischen Leistungserbringer ordnungsgemäß verhält.
   
4. MyEscort haftet nicht für die Rechtmäßigkeit des Angebots des Anbieters und/oder die Rechtmäßigkeit der Leistungen des faktischen Leistungserbringers. Die diesbezügliche Verantwortung liegt allein beim Anbieter, der seinerseits für etwaige von ihm eingesetzte Leistungserbringer verantwortlich ist. Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch den Anbieter gemachten Angaben zu seinem Angebot oder für die Qualität dessen Leistungen. MyEscort haftet nicht für vom Anbieter begangene Pflichtverletzungen gegenüber dem Nutzer oder sonstigen Dritten. Ebenfalls haftet MyEscort nicht für die Verletzung von Rechten Dritter gleich welcher Art durch den Anbieter (bzw. bei Agenturanbietern auch durch die faktischen Leistungserbringer) und/oder die Angebote des Anbieters oder der faktischen Leistungserbringer. Zu geistigen Eigentumsrechten wird ergänzend auf Punkt G. dieser AGB Bezug genommen.
   
5. Der Anbieter stellt MyEscort hiermit von allen etwaigen Ansprüchen der Nutzer oder sonstiger Dritter, die aus einer Verletzung der dem Anbieter gemäß diesen AGB obliegenden Verpflichtungen und/oder aus einer Verletzung der Rechte Dritter durch die vom Anbieter übermittelten Angaben oder Angebote und/oder durch die faktische Leistungserbringung resultieren, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Innen- und Außenverhältnis in vollem Umfang frei. Sollte MyEscort von einem Dritten diesbezüglich in Anspruch genommen werden, wird der Anbieter gegenüber dem jeweiligen Anspruchsteller seine Verantwortung dem Grunde nach anerkennen und die Klärungen mit diesem Dritten eigenverantwortlich übernehmen. In einem Rechtsstreit wird der AnbieterMyEscort unterstützen und insbesondere auch von allen Rechtsverfolgungskosten und etwaigen Kostenerstattungspflichten freistellen.
   
6. MyEscort haftet nicht für die Rechtswirksamkeit und rechtliche Zulässigkeit etwaiger vom Anbieter verwendeter Vertrags- oder Geschäftsbedingungen. Vorsorglich stellt der Anbieter MyEscort von jeder diesbezüglichen Haftung im Innen- und Außenverhältnis in vollem Umfang frei.
   
7. MyEscort haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MyEscort oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für von MyEscort oder durch seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Auch haftet MyEscort für die schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten, die so wesentlich sind, dass sie die Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Anbieter daher vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten); bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Darüber hinaus ist die Schadensersatzhaftung von MyEscort und seiner Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
   
8. MyEscort ist es ein Anliegen, Anbietern und Nutzern eine permanente Verfügbarkeit der Internetplattform zu sichern. MyEscort haftet jedoch nicht für vorübergehende Ausfälle oder Funktionsstörungen der Internetplattform, sofern diese nicht nach Maßgabe des vorstehenden Punkts F. Nr. 7 von MyEscort zu vertreten sind. Ebenfalls behält sichyEscort das Recht vor, die Internetplattform vorübergehend für Wartungsarbeiten oder Aktualisierungen offline zu stellen; solche geplanten Funktionsunterbrechungen werden dem Anbieter vorab über die Plattform angekündigt. MyEscort wird die Internetplattform auf einem jeweils aktuellen technischen Sicherheitsniveau halten, was einen Schutz gegen Viren oder sonstige technische Bedrohungen und den Missbrauch von Daten durch Dritte betrifft. Für einen Verlust oder die Beeinträchtigung von Daten haftetMyEscort jedoch nur, sofern dies nach Maßgabe des vorstehenden Punkts F. Nr. 7 von MyEscort zu vertreten ist.
   
G. Geistige Eigentumsrechte
   
1. MyEscort weist den Anbieter darauf hin, dass in Bezug auf Fotos ein Urheberrecht des jeweiligen Fotografen und ein Recht am Bild in Bezug auf die jeweils abgebildete Person vorliegen können. In Bezug auf etwaige Namen, Geschäftsbezeichnungen, Logos etc. können ebenfalls Urheberrechte sowie weitere geistige Eigentumsrechte wie z.B. Markenrechte oder Patentrechte bestehen. Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob er unter dem Gesichtspunkte solcher geistigen Eigentumsrechte gegenüber dem jeweiligen Rechteinhaber zur Veröffentlichung der Inhalte, die er anMyEscort übermittelt, auf einer solchen Internetplattform berechtigt ist. Dabei hat er auch etwaige Bestimmungen anderer Rechtsordnungen als der deutschen zu beachten, sofern diese auf die betreffenden Inhalte Anwendung finden könnten. Die diesbezügliche Prüfung obliegt dem Anbieter selbst.
   
2. Sollte MyEscort als Plattformbetreiber vom jeweiligen Rechteinhaber oder sonstigen Dritten auf Unterlassung, Zahlung oder anderweitig in Anspruch genommen werden, weil die vom Anbieter übermittelten Inhalte gegen geistige Eigentumsrechte gleich welcher Art verstoßen, wird der Anbieter gegenüber dem jeweiligen Anspruchsteller seine Verantwortung dem Grunde nach anerkennen und die Klärungen mit diesem Dritten eigenverantwortlich übernehmen sowie MyEscort im Innen- und Außenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen des Anspruchstellers freistellen. In einem Rechtsstreit wird der AnbieterMyEscort unterstützen und insbesondere auch von allen Rechtsverfolgungskosten und etwaigen Kostenerstattungspflichten freistellen.
   
3. Das Layout der InternetplattformMyEscort ist urheberrechtlich geschützt. Die jeweiligen Urheber behalten sich alle Rechte an ihren Werken vor. Sofern kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist jede nicht durch den jeweiligen Rechteinhaber genehmigte Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung oder Verwertung der urheberrechtlich geschützten Werke untersagt.
   
H. Schlussbestimmungen
   
1. Der Anbieter darf gegen Forderungen von MyEscort nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
   
2. Für alle Vertragsverhältnisse mitMyEscort im Anwendungsbereich der vorliegenden AGB wird die Geltung des deutschen Rechts vereinbart.
   
3. Hat der Anbieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder handelt er als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit MyEscort Berlin, Deutschland.
   
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.
   
Stand der AGB: 18.07.2019
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